Allgemeine Geschaeftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten fuer alle Vertraege zwischen der schinkelTV GmbH, Breslauer Str. 16, 58455 Witten (nachfolgend “Anbieter”) und dem Kunden (nachfolgend “Kunde”) ueber die Nutzung der MilaOS-Plattform und der damit verbundenen KI-Dienste.

(2) Abweichende Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenueber Unternehmern (B2B) als auch gegenueber Verbrauchern (B2C), soweit nicht im Einzelnen abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestuetzte Kommunikationsplattform (nachfolgend “Dienst”) zur Verfuegung. Der Dienst umfasst insbesondere:

• KI-gestuetzte Textkonversationen
• Optionale Spracheingabe und -ausgabe
• Integration in Messaging-Plattformen (z.B. Telegram, Discord)
• Optionale E-Mail- und Kalenderintegration
• Verwaltung von KI-Ressourcen (Token-Kontingente)

(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewaehlten Tarif bzw. Token-Paket.

(3) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und technisch zu veraendern, soweit dies fuer den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung der Dienste auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Bestaetigung durch den Anbieter zustande. Bei kostenpflichtigen Leistungen kommt der Vertrag mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemaesse und vollstaendige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Der Kunde ist fuer die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet fuer jede Nutzung, die ueber sein Konto erfolgt.

§ 4 Token-Kontingente und Abrechnung

(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf Basis von Token-Kontingenten. Ein Token ist eine Abrechnungseinheit fuer die Nutzung von KI-Ressourcen.

(2) Erworbene Token-Pakete sind ab dem Zeitpunkt der Zuweisung 30 Tage gueltig, sofern nicht im Tarif anders angegeben. Nicht verbrauchte Tokens verfallen nach Ablauf der Gueltigkeitsdauer ersatzlos.

(3) Der aktuelle Token-Verbrauch wird dem Kunden in Echtzeit angezeigt. Eine Nutzung ueber das verfuegbare Kontingent hinaus ist nicht moeglich; der Kunde kann jederzeit zusaetzliche Tokens erwerben.

(4) Preise verstehen sich in Euro. Fuer Geschaeftskunden (B2B) gelten Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Fuer Verbraucher (B2C) gelten Bruttopreise inkl. Umsatzsteuer.

(5) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ueber den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. Es gelten zusaetzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe.

§ 5 Haftungsausschluss fuer KI-generierte Inhalte

Dieser Abschnitt ist besonders wichtig. Bitte lesen Sie ihn aufmerksam.

(1) Die durch den Dienst generierten Inhalte werden durch kuenstliche Intelligenz erzeugt. Der Anbieter uebernimmt keinerlei Gewaehr fuer die Richtigkeit, Vollstaendigkeit, Aktualitaet oder Eignung der KI-generierten Antworten fuer einen bestimmten Zweck.

(2) KI-generierte Inhalte stellen insbesondere keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, Finanzberatung oder sonstige fachliche Beratung dar. Der Kunde ist angehalten, KI-generierte Informationen eigenstaendig zu pruefen, bevor er darauf beruhende Entscheidungen trifft.

(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Schaeden, die aus dem Vertrauen auf KI-generierte Inhalte entstehen, es sei denn, dem Anbieter fallen Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last.

(4) KI-generierte Inhalte koennen fehlerhaft, unvollstaendig oder irrelevant sein (“Halluzinationen”). Der Anbieter trifft angemessene Massnahmen zur Qualitaetssicherung, kann jedoch die Fehlerfreiheit nicht garantieren.

(5) Der Kunde ist allein verantwortlich fuer die Verwendung der KI-generierten Inhalte und die daraus resultierenden Handlungen.

§ 6 Allgemeine Haftungsbeschraenkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt bei Vorsatz und grober Fahrlaessigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Koerper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschraenkt.

(3) Die Haftung fuer mittelbare Schaeden, Folgeschaeden, entgangenen Gewinn und Datenverlust ist — soweit gesetzlich zulaessig — ausgeschlossen.

(4) Die Hoehe der Haftung ist auf die vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Verguetungen beschraenkt, maximal jedoch auf 10.000 Euro.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberuehrt.

§ 7 Verfuegbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemuecht sich um eine moeglichst unterbrechungsfreie Verfuegbarkeit des Dienstes. Eine Verfuegbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst fuer geplante Wartungsarbeiten voruebergehend einzuschraenken. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit moeglich, vorab angekuendigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Ausfaelle, die durch hoehere Gewalt, Stoerungen bei Drittanbietern (insbesondere KI-Dienstleistern) oder Umstaende ausserhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.

(4) Bei der Nutzung der KI-Funktionen ist der Anbieter auf die Verfuegbarkeit der eingesetzten Drittanbieter-KI-Dienste angewiesen. Stoerungen oder Aenderungen bei diesen Diensten koennen zu voruebergehenden Einschraenkungen fuehren.

§ 8 Nutzungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht fuer rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Inhalte zu generieren, die gegen geltendes Recht verstossen (z.B. volksverhetzende, gewaltverherrlichende oder pornografische Inhalte)
• Den Dienst zur Erstellung von Spam, Phishing oder sonstigen Betrugsversuchen zu missbrauchen
• Versuche zu unternehmen, die Sicherheitsmassnahmen des Dienstes zu umgehen
• Den Dienst automatisiert oder in einer Weise zu nutzen, die die Stabilitaet des Systems gefaehrdet
• KI-generierte Inhalte als eigene Fachberatung (z.B. Rechts- oder Medizinberatung) weiterzugeben, ohne sie fachlich zu pruefen

(2) Bei Verstoss gegen diese Pflichten ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden voruebergehend zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kuendigen. Ein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Betraege besteht in diesem Fall nicht.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kuendigung

(1) Abonnement-Vertraege haben die jeweils gewaehlte Laufzeit (monatlich oder jaehrlich) und verlaengern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Laufzeit gekuendigt wird.

(2) Token-Pakete ohne Abonnement haben keine Mindestlaufzeit. Die erworbenen Tokens sind ab Zuweisung 30 Tage gueltig.

(3) Das Recht zur fristlosen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt fuer beide Parteien unberuehrt.

(4) Die Kuendigung kann per E-Mail an kuendigung@milaos.de oder ueber die Kontoverwaltung im Dashboard erfolgen.

(5) Nach Vertragsende werden die Kundendaten gemaess den Bestimmungen unserer Datenschutzerklaerung geloescht, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungspflichten stehen dem entgegen.

§ 10 Widerrufsbelehrung fuer Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht gilt ausschliesslich fuer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gruenden diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betraegt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuueben, muessen Sie uns (schinkelTV GmbH, Breslauer Str. 16, 58455 Witten, E-Mail: widerruf@milaos.de) mittels einer eindeutigen Erklaerung (z.B. ein per Post versandter Brief oder E-Mail) ueber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung ueber die Ausuebung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzueglich und spaetestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurueckzuzahlen, an dem die Mitteilung ueber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Fuer diese Rueckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspruenglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdruecklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rueckzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erloeschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausfuehrung des Vertrags erst begonnen haben, nachdem Sie ausdruecklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausfuehrung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestaetigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausfuehrung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).

Bei Token-Paketen stimmen Sie mit dem Kauf zu, dass die Leistung sofort erbracht wird, und nehmen zur Kenntnis, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren, sobald die Tokens Ihrem Konto gutgeschrieben wurden.

§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der MilaOS-Plattform, einschliesslich Software, Design, Marken und Inhalten, verbleiben beim Anbieter.

(2) Inhalte, die der Kunde in den Dienst eingibt, verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Kunde raeumt dem Anbieter ein einfaches, nicht uebertragbares Nutzungsrecht ein, soweit dies fuer die Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(3) KI-generierte Inhalte unterliegen keinem gesonderten urheberrechtlichen Schutz des Anbieters. Der Kunde darf die fuer ihn generierten Inhalte im Rahmen der geltenden Gesetze frei verwenden.

§ 12 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemaess unserer Datenschutzerklaerung, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 13 Hinweis auf KI-Nutzung (Transparenzpflicht)

(1) Gemaess Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) weisen wir darauf hin, dass alle ueber den Dienst generierten Antworten und Inhalte von kuenstlicher Intelligenz erzeugt werden.

(2) Der Dienst nutzt verschiedene KI-Modelle unterschiedlicher Anbieter. Die Auswahl des Modells erfolgt automatisch oder nach Konfiguration durch den Kunden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weitergabe KI-generierter Inhalte die geltenden Kennzeichnungspflichten zu beachten.

§ 14 Aenderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, soweit dies aus triftigen Gruenden erforderlich ist (z.B. Gesetzesaenderungen, neue Funktionen, Aenderungen bei Drittanbietern).

(2) Aenderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geaenderten AGB als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Aenderungsmitteilung hingewiesen.

(3) Bei Widerspruch des Kunden bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum naechsten Kuendigungstermin ordentlich zu kuendigen.

§ 14a Preisanpassung bei Token-Paketen

(1) Die Preise fuer Token-Pakete basieren auf den Einkaufspreisen der genutzten KI-Modelle (aktuell: AWS Bedrock, Amazon Nova, Anthropic Claude, Google Gemini). Der Anbieter behaelt sich das Recht vor, die Verkaufspreise bei Aenderung der Einkaufspreise entsprechend anzupassen.

(2) Preisanpassungen werden den Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bereits gebuchte Token-Pakete sind von Preisanpassungen nicht betroffen.

(3) Bei Preiserhoehungen von mehr als 15 % hat der Kunde ein Sonderkuendigungsrecht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung der Preisaenderung.

(4) Preissenkungen werden ohne gesonderte Ankuendigung wirksam und gelten ab dem naechsten Abrechnungszeitraum.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenueber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des gewoehnlichen Aufenthaltsortes gewaehlte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhaeltnis ist — soweit gesetzlich zulaessig — Witten. Gegenueber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unberuehrt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.

Stand: Maerz 2026